Wortmarke vs. „Formmarke“ – ein Schokobär ist kein Fruchtgummi – BGH, Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14

Haribo verklagte den ebenfalls im Bereich Zuckerwaren tätigen Mitbewerber Lindt, weil dieser Schokoladenteddybären in Goldfolie und roter Halsschleife verkaufte. Der BGH urteilte nun, dass eine Verletzung der durch Haribo eingetragenen Marke „Goldbären“ nicht bestünde.

Durch den Vertrieb der in Goldfolie verpackten Schokoladenbären sah sich die Fa. Haribo in ihren Rechten gemäß § 14 II Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG verletzt, da eine Verwechslung für den Verbraucher möglich und zudem der goldene Lindt Schokoladenbär eine Nachahmung des „Goldbären“ sei.

Der BGH wies die Klage ab. Zwar seien die eingetragenen Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ der Fa. Haribo in Deutschland bekannte Marken, und die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien sehr ähnlich, jedoch fehle es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr oder einer gedanklichen Verknüpfung an einer Ähnlichkeit der Marken der Klägerin mit den angegriffenen Produktgestaltungen der Beklagten. Denn hier standen sich eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, sodass es auf die Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt ankommen müsse, die Wortmarke also mit der Produktform verglichen werden muss, um das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zu überprüfen. Demnach müsste sich für den Verbraucher im Sinngehalt ergeben, dass die Wortmarke die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist.

Naheliegende Bezeichnungen für den Schokoladenbär in Goldfolie sei aber nicht zwangsläufig „Goldbär“, sondern z.B. auch „Schokoladen-Teddy“ o.ä.. Damit erübrigte sich auch ein ggf. bestehender Anspruch der Klägerin aus § 4 Nr. 10 UWG: Haribo ließ ab Bekanntwerden des Vertriebes des Lindt-Produkts die Marke „Gold-Teddy“ eintragen. Hier strafte der BGH den Versuch Haribos ab, eine Wortmarke auf eine bestimmte Produktform auszudehnen, ohne vorher diese Form markenrechtlich abzusichern.

Zudem sei in diesem Fall auch kein Verstoß gegen § 4 Nr. 9 UWG gegeben, da es sich bei der Produktform der Fa. Lindt mangels ausreichender Ähnlichkeit zwischen den Gummibärchen und der Schokoladenfigur nicht um Nachahmungen der Produkte der Klägerin handelt.

Die Entscheidung zeigt: Aus der Wortmarke ergibt sich kein Monopol für die mit der Wortmarke beschriebene Form und Farbe. Auch der ergänzende herangezogene wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz verhalf Haribo nicht zu Erfolg. Ein Schokobär in Goldfolie ist eben kein Fruchtgummi.

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

Die Besprechung des Urteils der Vorinstanz finden Sie hier.

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