Zur Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen Preisen – LG Bochum, Urteil vom 10. September 2015 – 14 O 55/15

Das LG Bochum entschied, dass ein Angebot für Produkte, das mit durchgestrichenem Preis neben einem niedrigeren Preis angezeigt wird, wettbewerbswidrig ist, wenn sich der durchgestrichene Preis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers beziehen soll, es aber tatsächlich nicht tut.

Klägerin und Beklagte sind Mitbewerber auf dem Markt für Mobiltelefone und Zubehör. Die Beklagte bezeichnete sich selbst als „Premium Discounter“ und bewarb eine Vielzahl von Angeboten mit durchgestrichenen Preisen und einem kleinen Sternchen versehen. Das Sternchen gab am Ende der Seite den kleingeschriebenen Hinweis, dass die durchgestrichenen Preise unverbindliche Preisempfehlungen („UVP“) seien. Zudem war neben dem Angebot ein rückwärts laufender Countdown eingeblendet, dem ein „nur noch“ vorangestellt war, obwohl nach Ablauf der Angebotszeit dieser Countdown aktualisiert wurde und erneut eine Laufzeit von 96 Stunden rückwärts zu laufen begann. Die Klägerin sah hierin eine irreführende Werbung. Daneben rügte sie auch, dass Elektronikgeräte in den Verkehr gebracht worden seien, die nicht den Bestimmungen des Elektrogesetzes entsprechend dauerhaft mit dem Hersteller und/oder dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet seien.

Das LG Bochum gab der Klägerin in diesen Punkten Recht und bejahte einen Anspruch auf Unterlassung aus §§ 3, 5, 8 UWG sowie aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG, 7 ElektroG. Die Bewerbung mit durchgestrichenen Preisen, die tatsächlich keine offizielle unverbindliche Herstellerpreisempfehlung darstellen, sei wettbewerbswidrig nach §§ 3, 5 UWG, da die Beklagte nicht belegen könnte, dass der Hersteller diese Preisempfehlung ausgegeben hatte. Die Irreführung liege darin, dass der Verbraucher eine bestimmte Preisreduzierung, die zudem noch deutlich grafisch hervorgehoben wurde, ausgehend von einer nicht existenten unverbindlichen Preisempfehlung eines Herstellers annehme. Außerdem gäbe es „keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieser (angegebene) Preis irgendwo in Deutschland jemals verlangt worden wäre“. Das bedeutet, dass für die Zulässigkeit eines solchen Angebots eine veröffentlichte, nachweisbar tatsächliche Herstellerempfehlung vorliegen müsse.

Auch sei es wettbewerbswidrig, mit einer rückwärts laufenden Uhr zu werben, die nach Ablauf wieder auf 96 Stunden zurückgesetzt würde. Dies gebe dem Verbraucher das Gefühl, er müsse sich wegen Zeitdrucks schnell zu einem Kauf entschließen, da er nur so von dem niedrigen Preis profitieren könne. Damit sei diese Werbung irreführend. Ebenso gab das Gericht der Klägerin darin Recht, dass die Elektronikgeräte der Beklagten nicht entsprechend den Bestimmungen des Elektrogesetzes gekennzeichnet waren.

Das Urteil des LG Bochums können Sie hier nachlesen.

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